Deutsche Welle Monitor Ost- / Südosteuropa, 07.01.2004
Bonn, 6.1.2004, DW-RADIO/Serbisch
Die hohe Fünf-Prozent-Hürde hat bei den vergangenen Parlamentswahlen in Serbien dazu geführt, dass in der kommenden Legislaturperiode keine Partei der nationalen Minderheiten vertreten sein wird. Dies trifft ebenfalls für regionale Parteien in der Vojvodina zu, die sich für mehr Autonomie dieser Provinz einsetzen.
Dem politischen Analysten Jovan Komsic aus Novi Sad zufolge tragen diese Tatsachen keinesfalls zu einem guten internationalen Image Serbiens bei. Komsic erklärte gegenüber DW-RADIO, bei einer Zwei- oder Drei-Prozent-Hürde hätten die nationalen Minderheiten Vertreter im Parlament erhalten. Damit wären sie auch bei der Verabschiedung wichtiger Gesetzesakte in Serbien beteiligt: »Meiner Meinung nach ist die Gesellschaftsstruktur in Serbien so gestaltet, dass wir eine niedrigere Prozent-Hürde benötigen, damit die wichtigsten politischen Entscheidungen auch auf die Unterstützung der ausschlaggebenden Segmente der Gesellschaft in Serbien stoßen, wenn wir möchten, dass in der Politik die naturgemäß objektiven und schwer veränderbaren Interessen der kulturellen Gemeinschaften, die Serbien ausmachen, Ausdruck finden. Wenn die Prozent-Hürde zwei oder drei Prozent betragen hätte, wären die Parteien der nationalen Minderheiten ins Parlament eingezogen«.
Dass die Minderheitenparteien nicht im Parlament vertreten seien, könne beispielsweise bei der Verabschiedung einer neuen serbischen Verfassung sowie bei anderen Gesetzen zum Regierungssystem zur Folge haben, dass sich die politischen Positionen der Minderheitenparteien radikalisierten, so Komsic. Ihm zufolge ist ferner die Tatsache ausgenommen schlecht, dass im neuen Parlament Serbiens regionale Parteien nicht vertreten sein werden, insbesondere keine aus der Vojvodina: »Es ist ausgenommen bedeutend, dass die Wahlen fair und ehrlich verliefen. Aber Demokratie ist nicht allein eine demokratische Wahl. Faire und ehrliche Wahlen sind lediglich die Voraussetzung für komplexe Prozesse einer stabilen und konsolidierten Demokratie. Dabei ist es ausgenommen wichtig, dass die Institutionen der Art der Gesellschaft Ausdruck verleihen, in der sie gebildet werden. Keine Institution in Serbien kann nur legitim sein, sondern muss auch effizient sein. Eine Institution kann außerdem keine schnellere Entwicklung anregen, wenn sie nicht die Kanäle öffnet und die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Interessen der in der Vojvodina lebenden Bevölkerung fördert und bekräftigt«.
Komsic zufolge hat die Vojvodina die Forderung nach weitläufiger Autonomie nicht aufgegeben, und dies sollte nicht in Vergessenheit geraten, denn im gegenteiligen Falle werden die politischen Verhältnisse in dieser Provinz radikal. Als Antwort auf die Popularität der Radikalen in der Vojvodina folge eine Stärkung des so genannten Autonomie-Populismus in seiner extremen Form beziehungsweise Ideen wie eine »Republik Vojvodina« würden stärker vorangetrieben. (md)
- »Ein Parlament ohne Minderheiten ist ausgenommen schlecht für das internationale Image Serbiens«
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