Regionale und Minderheitenparteien der Provinz halten Zusammenschluss für Autonomie-Erhalt für dringend erforderlich

Deutsche Welle • Monitor Ost- / Südosteuropa • 20.02.2004

Bonn, 19.2.2004, DW-RADIO/Serbisch

»Die Autonomie der Wojwodina ist eine zivilisatorische Errungenschaft und wir werden mit allen demokratischen Mitteln dafür kämpfen, um sie zu verteidigen und eine weitgehende Autonomie mit Exekutive, Legislative und Judikative zu erhalten«. Dies teilten Vertreter der regionalen und Minderheitenpartein der Wojwodina mit, als sie ihre Zusammenführung verkündeten.

Vertreter der Liga der Sozialdemokraten der Wojwodina, des Bundes der Wojwodina-Ungarn, der Union der Sozialisten der Wojwodina, der Wojwodiner Bewegung und des Wojwodina-Clubs kündigten für das letzte Februar-Wochenende an, dass die erste Gesamt-Wojwodina-Konvention stattfinde. Dabei soll eine gemeinsame Programmdeklaration verabschiedet werden. Ihnen zufolge ist es zwingend erforderlich, die Wojwodina-Parteien zu versammeln und zusammenzuführen, nach mehrfachen Drohungen die Autonomie der Provinz aufzuheben. Diese Drohungen gingen in jüngster Zeit insbesondere von der Serbischen Radikalen Partei ein, aber auch von der Demokratischen Partei Serbiens und der Serbischen Erneuerungsbewegung.

Der Vorsitzende der Union der Sozialisten der Wojwodina Zivan Berisavljevic erklärte der DEUSCHEN WELLE, die vergangenen Wahlen in Serbien hätten nach diskriminierenden Gesetzen stattgefunden. Seiner Einschätzung nach waren sie gegen die Wojwodina und gegen die Minderheiten gerichtet, »denn es ist erstmals in der Geschichte unseres gemeinsamen Zusammenlebens und der Existenz der Wojwodina als Teil des Staates Serbien vorgekommen, dass sich im Parlament Serbiens kein Vertreter befindet, der ursprünglich aus einer Minderheiten- oder regionalen Partei stammt. Auf eine derart radikale Negierung und Vernichtung des Wesens der Provinz muss sichtbar und drastisch reagiert werden. Dies schließt mit ein, dass auch die internationale Gemeinschaft darüber in Kenntnis gesetzt wird.«

Die Versammlung der Wojwodina-Parteien soll in Subotica stattfinden, und keinesfalls zufällig am 30. Jahrestag der ersten Wojwodina-Verfassung, die aus der Verfassung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien von 1974 hervorging. Zur Gesamt-Wojwodina-Konvention in Subotica werden Organisationen und Privatpersonen eingeladen, die sich für die volle Autonomie der Provinz einsetzen, aber auch Angehörige des diplomatischen Corps aus Belgrad.

Platz für die Koalition Wojwodina, die Demokratische Gemeinschaft der Wojwodina-Ungarn und die Reformer der Wojwodina gibt es auf dieser Versammlung indes nicht, weil sie die Veranstalter als »Anti-Wojwodina-Parteien« eingestuft haben. Das zeigt, dass die alten Rivalitäten zwischen den Parteichefs der ohnehin zersplitterten regionalen und Minderheitenparteien noch immer bestehen. Auch wenn sie sich bei den vergangenen Parlamentswahlen davon überzeugen konnten, dass ihre Beliebtheit bei den Wählern wegen der Zwistigkeiten untereinander stark gesunken ist, und zwar in dem Maße, dass ihnen drohte, von der politischen Szene der Wojwodina und Serbiens gänzlich zu verschwinden. (md)

Erste »Gesamt-Wojwodina-Konvention« geplant
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